Unsere Forderungen

Wir fordern einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug

Seit 40 Jahren warten psychisch kranke Menschen und deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen des menschenrechtlich äußerst problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich.

Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.

Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten. Wir fordern daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.

Unsere wichtigsten Forderungen

1. Die Umsetzung des von der Rechtsprechung des EGMR eingeforderten Abstandsgebots.

2. Anpassung der Einweisungsvoraussetzungen
a) Anhebung der Strafandrohung von einem auf drei Jahre.
b) Keine Anwendung des § 21 StGB an Jugendliche und Junge Erwachsene.

3. Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzuggesetzes (MVG). Dem Ultima-Ratio-Charakter der Maßnahme muss im neu zu schaffenden Maßnahmenvollzugsgesetz ausdrücklich Rechnung getragen werden.

4. Im MVG wären Rechte und Pflichten, Freiheiten und Beschränkungen, Rechtsschutzinstrumente, Vertretungsregelungen und das Verfahren betreffend die Überprüfung der weiteren Anhaltung sowie das Entlassungsverfahren umfassend zu regeln. Gesetzliche Verankerung der Alternativen zum Vollzug bzw. zu forensischen Abteilungen.

5. Einführung eines umfassenden Rechtsschutzes und einer Vertretung für alle in der Maßnahme befindlichen Personen im Sinne der §§ 33 – 38 Unterbringungsgesetz (UbG).

6.Gutachten und Sachverständige
a) Durch eine engere Fassung der Parameter, die zusammengefasst zu einer Einweisung führen, soll die Treffsicherheit erhöht und gleichzeitig das Risiko von falschen Einweisungen verringert werden.
b) Adäquate Honorierung der Tätigkeit der forensisch-psychiatrischen Sachverständigen im Zusammenhang mit Honoraranpassung für ärztliche Gutachten.
c) Qualitäts(mindest)standards für forensisch-psychiatrische und -psychologische Gutachten.
d) Förderung des Angebots an Qualifizierungsmodulen durch die Ärztekammer zur Erlangung des Diploms als forensisch-psychiatrische/r Gutachter/in.
e) Universitäre Verankerung der forensischen Psychiatrie – Schaffung eines Lehrstuhls für forensische Psychiatrie.

7. Geänderte Schwerpunktsetzung bei bedingter Entlassung
§21 Abs. 2 StGB
Grundsätzlich soll die Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB mit dem Ende der Strafzeit ihr natürliches Ende finden. Dabei sollte nicht die Entlassung mangels ausreichender Gefährlichkeit, sondern die Nichtentlassung trotz Strafende zu begründen sein.
§21 Abs. 1 StGB
Zu Beginn der Maßnahme Erstellung eines Therapieplans nach State of the Art, Kontrolle von dessen Einhaltung und Evaluierung spätestens im Jahresrhythmus. Fortsetzung der Anhaltung nur nach weiterem, unabhängigen, externen Gutachten (inkl. Recht auf ZweitGutachten) und „Verhandlung“ im Sinne des UbG (Patient, Patientenanwälte, behandelnde Ärzte, Gutachter) und richterliche Entscheidung, wobei die NICHT-Entlassung besonders zu begründen ist.

8. Eine untergebrachte Person, die ein Jahr in Lockerungen der Unterbringung verbracht hat, sollte bedingt entlassen werden, es sei denn, dass besondere Gründe bestehen, in Anbetracht des trotz der Bewährung während der Lockerungen bestehenden erheblichen Risikos der Begehung strafbarer Handlungen mit schweren Folgen die Unterbringung fortzusetzen.

9. Als Option zur Unterstützung der Systeme gibt es Sozialnetzkonferenzen. Bei diesen sind auch die Gutachter/innen und Anstaltsleiter/innen anwesend, um den dort entwickelten Zukunftsplan und die Alternativen kennenzulernen. Allenfalls ist der/die Gutachter/in bzw. Anstaltsleiter/in über den Plan zu informieren.

10. Entsprechend dem Ziel des Maßnahmenvollzugs sollten alle Behandlungsinterventionen ab dem ersten Tag des Vollzugs auf eine Vorbereitung der Entlassung und somit auf Behandlung und Risikominimierung abgestimmt sein.

Flankierende Maßnahmen

  1. Schaffung eigener forensischer Einrichtungen nach dem Vorbild des FZA (Forensisches Zentrum Asten). Einhergehend damit die Auflösung von Departments in herkömmlichen Justizanstalten (Stein, Karlau, Garsten) in einer Übergangsfrist.
  2. Etablierung eines Case-Management von der bevorstehenden Einweisung bis nach der bedingten Entlassung.
  3. Schaffung bundesweiter hochspezialisierter Nachsorgeeinrichtungen zur Ermöglichung der bedingter Entlassung und Erprobung der Nachsorge.
  4. Die Praxis der Rechtspflege und des Vollzuges in Zusammenhang mit § 21 StGB wird mittels Formen der Zusammenarbeit interner und externer Akteure wissenschaftlich begleitet. Die Untergebrachten wären hierbei einzubeziehen. Kooperationen im Forschungsbereich sollen auch mit der Volksanwaltschaft und Universitäten erfolgen.
  5. Umsetzung der Empfehlungen des Projekts IMPAIR zur Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen.