Maßnahmenvollzug

Der Maßnahmenvollzug ist eine zeitlich unbefristete, präventive Anhaltung von Täter*innen in Justizanstalten und psychiatrischen Einrichtungen.

Grundvoraussetzung ist, dass das Delikt, das zur Einweisung führt, mit einer Strafe von über einem Jahr bedroht ist. Darunter fallen sehr viele Delikte des Strafrechts wie zB gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Sexualstraftaten, Körperverletzung sowie Totschlag und Mord. Finanzdelikte wie Betrug oder Diebstahl können nicht zu einer Einweisung führen.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird ein psychiatrischer Sachverständiger bestellt, der prüfen muss, ob die Einweisungskriterien der Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) zum Deliktzeitpunkt vorlagen bzw ob die Einweisungskriterien des § 21 Abs 1 und 2 StGB erfüllt sind.

Wurde jemand in den Maßnahmenvollzug eingewiesen, wird er/sie entweder in eine „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ gebracht oder auf einer forensischen Abteilung einer Psychiatrie eines Landeskrankenhauses untergebracht.

Die Behandlung von zurechnungsunfähigen Straftätern erfolgt in den meisten Fällen durch die Anpassung der Medikation und durch Behandlung der psychiatrischen Grunderkrankung.

Die Behandlung von zurechnungsfähige Straftäter erfolgt in der Psychotherapie bzw in Abstimmung mit Psychiatern und Psychologen der Anstalten.

Durch das zuständige Vollzugsgericht ist jährlich zu überprüfen, ob die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, noch besteht bzw ob eine bedingte Entlassung vertreten werden kann.

Österreich wurde bislang zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Fragen des Maßnahmenvollzugs verurteilt.


Eine Reform des Maßnahmenvollzugs wird seit 2015 angekündigt, es gab zwischenzeitlich mehrere Entwürfe und auch im aktuellen Regierungsprogramm ist die Reform und die Umsetzung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs beinhaltet.